Strafrecht im Fokus: Hier finden Sie Beiträge zu aktueller Rechtsprechung und relevanten Fragen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, im allgemeinen Strafrecht sowie zum Wehrdisziplinarrecht.
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Influencer im Visier der Finanzämter: Hamburg verschärft Steuerprüfungen in der Social-Media-Branche
Influencerinnen und Influencer stehen zunehmend im Fokus der Finanzämter – insbesondere in Hamburg. Die Hansestadt hat bereits 2022 eine Expertengruppe zur Besteuerung von Influencern ins Leben gerufen. Seit 2024 wird die Branche im Rahmen einer sogenannten Branchenprüfung noch intensiver unter die Lupe genommen. Ziel ist es, steuerliche Verfehlungen frühzeitig zu erkennen und wirksam zu sanktionieren.…
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Steuerhinterziehung in der Gastronomie: Risiken für Restaurantbetreiber
Steuerhinterziehung ist ein Thema, das besonders in der Gastronomie immer wieder zu Problemen führen kann. Restaurantbetreiber stehen vor der Herausforderung, ihre Geschäftstätigkeiten korrekt zu dokumentieren und ihre Steuerpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Doch in der Praxis kommt es häufig vor, dass durch absichtliche oder unabsichtliche Fehler Steuergesetze verletzt werden. Dies kann nicht nur hohe Strafen, sondern…
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Frankfurt als neues EU-Zentrum im Kampf gegen Geldwäsche – eine juristische Betrachtung
Seit der ersten EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 1991 hat sich die Regulierung der Geldwäschebekämpfung kontinuierlich weiterentwickelt – mit zahlreichen Verschärfungen auf nationaler und europäischer Ebene. Ein großer Schritt steht mit dem aktuellen EU-Geldwäschepaket bevor. Es umfasst eine neue Geldwäscheverordnung (AML-VO), die sechste Geldwäscherichtlinie, die Einrichtung einer EU-Behörde zur Geldwäscheaufsicht (AMLA) sowie die Aktualisierung der Geldtransferverordnung.…
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Kryptowährungen: Steuerpflichten und Konsequenzen im Falle der Steuerhinterziehung
Bei Kryptowährungen handelt es sich um digitale oder virtuelle Währungen, die auf kryptographischen Prinzipien basieren. Diese Währungsarten verwenden Verschlüsselungstechniken, um Transaktionen zu sichern und die Erzeugung neuer Einheiten zu kontrollieren. Die weltweit bekannteste und erste Kryptowährung ist Bitcoin, die im Jahr 2009 eingeführt wurde. Die Währung Bitcoin ermöglicht Peer-to-Peer-Transaktionen ohne sog. Zwischenhändler wie Banken. Bitcoin…
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Entsperren des Smartphones durch die Polizei – Hinweise und Tipps
Zunächst das Wichtigste vorab: Es gibt keine Verpflichtung an der eigenen Strafvergfolgung mitzuwirken. Aber was bedeuetet das? Man muss zunächst einmal keine Erklärungen für eigenes Verhalten abgeben. Man muss sich also nicht erklären, wenn man zum Beispiel im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch die Polizei nicht möchte, dass in den Kofferraum geschaut wird. Es muss auch…
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Smartphone am Steuer – Rechtsprechung erlaubt „Umlegen“ des Smartphones
Der 1. Senat für Bußgeldsachen am OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss (1 ORbs 33 Ss 151/23) vom 18.04.2023 festgehalten, dass der Führer oder die Führerin eines Kraftfahrzeugs dann nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO verstößt, wenn ein Smartphone, mit dem gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs geführt wird, während der Fahrt ausschließlich zu…
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WDO und Neuerungen im Wehrdienstrecht – Entlassung qua Verwaltungsakt bei schwerwiegenden verfassungsfeindlichen Verstößen
Das Wehrdisziplinarrecht ist ein Teil des deutschen Rechts, das sich mit der Disziplinierung von Soldaten und Soldatinnen befasst. Es regelt die Rechte und Pflichten der Soldaten und Soldatinnen sowie die möglichen Sanktionen bei Verstößen gegen die militärische Ordnung. Es ist wichtig, dass Soldaten und Soldatinnen die Regeln des Wehrdisziplinarrechts kennen und einhalten, um eine funktionierende…